Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Kunden über den Online-Shop „Pottis mobiler Kiosk“ bei der Marcel Puszicha & Lisa Christina Puszicha GbR, Streuwiese 7a, 46238 Bottrop (nachfolgend „Anbieter“) tätigen.
(2) Das Produktangebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Der Online-Shop wird über die technische Infrastruktur der Strato AG („Hosting-Anbieter“) betrieben. Die Auslieferung der Ware erfolgt ausschließlich durch den Anbieter selbst oder dessen eigenes Personal.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellvorgang
(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop „Pottis mobiler Kiosk“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Durch Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine automatisierte Bestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware an den Kunden persönlich ausliefert.

§ 3 Jugendschutz und strikte Altersprüfung bei persönlicher Übergabe
(1) Der Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, Liquid-Zubehör oder sonstigen dem Jugendschutzgesetz unterliegenden Artikeln erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Kunde versichert mit dem Absenden seiner Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben.
(3) Da die Zustellung nicht über anonyme Versanddienstleister, sondern ausschließlich persönlich durch den Anbieter oder dessen eigenes Personal erfolgt, wird die gesetzlich vorgeschriebene Altersprüfung vollständig und lückenlos vor Ort bei der Übergabe durchgeführt:

1. Die Übergabe jugendschutzrelevanter Waren erfolgt ausnahmslos persönlich an den Besteller oder an eine andere im selben Haushalt anwesende Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Das Auslieferungspersonal ist ausdrücklich angewiesen und verpflichtet, vor der Aushändigung der Ware die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis oder Reisepass) zur Überprüfung des Mindestalters anzufordern.
   (4) Kann das Mindestalter bei der persönlichen Übergabe an der Haustür nicht zweifelsfrei durch ein amtliches Dokument nachgewiesen werden, wird die Aushändigung der betroffenen Tabak- und Jugendschutzartikel strikt verweigert. Die Kosten für die dadurch fehlgeschlagene Zustellung dieser Artikel trägt der Kunde.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
(2) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht ausgewiesen.
(3) Dem Kunden stehen für den Einkauf die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

• Überweisung (Vorkasse): Der Kunde überweist den Rechnungsbetrag vorab auf das Bankkonto des Anbieters. Die Auslieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.
• Barzahlung: Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag bei der persönlichen Übergabe der Ware direkt in bar an das Auslieferungspersonal.
• Kartenzahlung: Die Zahlung erfolgt elektronisch bei der Übergabe der Ware direkt beim Auslieferungspersonal mittels eines mobilen Zahlungsterminals.

§ 5 Widerrufsrecht und Stornierungsausschluss
Für Verbraucher gilt grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, welches jedoch je nach Beschaffenheit der bestellten Artikel wie folgt ausgeschlossen ist oder erlischt:

(1) Ausschluss bei schnell verderblichen Waren (Backwaren, Brötchen):
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell vergehen können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Für frische Backwaren und Lebensmittel ist eine Stornierung oder ein Widerrufsrecht nach erfolgreichem Bestelleingang daher ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Erlöschen bei versiegelten Waren (Tabakwaren):
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Tabakwaren (z. B. Zigarettenschachteln, Tabakdosen) können nur im ungeöffneten, originalversiegelten Zustand widerrufen werden.

(3) Widerrufsrecht für sonstige Artikel (Haushaltswaren):
Für ungeöffnete Tabakwaren sowie haltbare Haushaltsartikel steht Verbrauchern das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht zu. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marcel Puszicha & Lisa Christina Puszicha GbR, Streuwiese 7a, 46238 Bottrop, E-Mail: info@pottbrötchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Die Kosten für die Rücksendung solcher Waren trägt der Käufer.

§ 6 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb des vom Anbieter im Online-Shop ausgewiesenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern die Altersprüfung gemäß § 3 erfolgreich verläuft und die Zahlungsbedingungen nach § 4 erfüllt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 8 Verbraucherstreitbeilegung
Die GbR ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.